Die SP lehnt die teure, diskriminierende und rückständige CVP-Initiative ab. Ein Ja kostet 2,3 Milliarden und kommt wenigen gut verdienenden Ehepaaren zugute. Zudem diskriminiert die überholte und enge Ehedefinition gleichgeschlechtliche Paare und schliesst die Individualbesteuerung – eigentlich der Königsweg zur Beseitigung der «Heiratsstrafe» – aus.

Das Begehren um eine gerechte Besteuerung ist legitim. Es sind allerdings nur 3% von eher wohlhabenden Familien, die mit der CVP-Initiative von einer Steuererleichterung bei den direkten Bundessteuern profitieren könnten. In den Kantonen und in den Sozialversicherungen sind die Ehepaare steuerlich heute bereits gleich oder besser gestellt. Warum sollen 1 – 2.3 Milliarden Franken nur Begüterten zugutekommen? Welche Leistungen werden die Kantone streichen, die auf 17% dieses Betrags verzichten müssen? Bei der sog. „Familien-Initiative“ würde unter dem irreführenden Titel „Heiratsstrafe“ die Wertevorstellung der CVP über die Hintertür in der Verfassung zementiert und jede Form von Individualbesteuerung als bestmöglichstem Weg zur Beseitigung der Heiratsstrafe ausgeschlossen. Das Bild der Ehe zwischen Mann und Frau als einzige zulässige Lebensform für Erwachsene ist überholt. Unsere Gesellschaft besteht neben den unzähligen Frau-Mann- Ehen auch aus Konkubinats- und gleichgeschlechtlichen Paaren, Patchwork-Familien und Einpersonenhaushalten. Gerecht ist nur, wenn alle diese Lebensformen bei einer Änderung des Steuersystems berücksichtigt werden. Der neue Finanzminister, Ueli Maurer, hat eine baldige Lösung versprochen, die für alle gerecht sein wird.

 

12. Feb 2016