Parolen der SP See zu den Volksabstimmungen vom 10. Juni 2018

Ganz klar Ja zur Bibliotheks-Erweiterung

Die SP See hat an ihrer letzten Vorstandssitzung die Parolen für die kantonale und die eidgenössischen Volksabstimmungen vom 10. Juni beschlossen. Diese lauten: Ja zur Erweiterung der Kantonsbibliothek, Ja zum Geldspielgesetz und Nein zur Vollgeldinitiative.

Bezüglich der Erweiterung der Kantonsbibliothek geht es um eine Anpassung der Räumlichkeiten an die zunehmende Zahl der Dokumente wie auch an die veränderten betrieblichen Anforderungen. Mit dem 60-Milllionen-Kredit (exkl. Bundessubvention von 15 Mio.) soll ein modernisierter Betrieb an der bisherigen zentralen Lage, in der Nähe der Universität und weiterer Bildungseinrichtungen, ermöglicht werden. Wichtig für das Stadtbild, die Erweiterung der Lager- und Arbeitskapazitäten erfolgt mit Beibehaltung der neobarocken Fassade der heutigen Bibliothek. Die Partei befürwortet ohne Vorbehalt diese Investition in Bildung und Ausbildung für die Bevölkerung unseres Kantons.

Beide eidgenössischen Abstimmungen werfen Grundsatzfragen auf

Die SP See hat ebenfalls die zwei eidgenössischen Vorlagen einer eingehenden Beratung unterzogen und dabei festgestellt, dass sowohl die Vollgeldinitiative wie auch das Referendum gegen das Geldspielgesetz auf Überlegungen basieren, die durchaus eine Diskussion wert sind. Gesetzgeberische Massnahmen zur Eindämmung der Entwicklung wären gerechtfertigt, wenn die Geldschöpfung durch die Aktivität der Privatbanken mit wachsendem Ausmass schwerwiegende Probleme bringt. Die Einführung eines Vollgeld-Modells könnte zu jedoch zu einer Verteuerung des Kredits und damit zu Preissteigerungen im Alltag (etwa für das Wohnen) führen. Zudem kann man davon ausgehen, dass ein allein in der Schweiz geltendes Geldschöpfungssystem Gesetzeslücken liesse, aus denen die Finanzwelt wiederum ihre Vorteile zu Lasten des Fussvolks ziehen könnte. Deshalb empfiehlt die SP See, trotz Respekt für das Anliegen, ein NEIN zur Vollgeldinitiative.

Dem neuen, durch die Zunahme der Geldspiele auf dem World Wide Web nötig gewordenen Bundesgesetz, das der Abzockerei via Internet Einhalt gebieten will, halten die Autoren des Referendums entgegen, dass der Staat keine Internet-Zensur ausüben sollte. Für diese Haltung hat die SP See Verständnis. Sie zweifelt daran, dass sich das Problem mit Netzsperren verkleinern oder gar verhindern könnte. In einer Abwägung der auf dem Spiel stehenden Prinzipien hat sie sich jedoch gegen das Referendum und somit für ein JA zum Geldspielgesetz entschieden. Für diese Ja-Parole spricht der nach wie vor gewährleistete Schutz der Spielsüchtigen ebenso wie die wichtige Unterstützung kultureller, sportlicher und sozialer Vereinigungen aus dem Erlös der legalen Spiel- und Wetttätigkeit.

Murten, 15. Mai 2018
Für den Vorstand der SP See: Alain Grandjean, Presseverantwortlicher

Parolen der SP See zu den Volksabstimmungen vom 10. Juni 2018

24. Mai 2016