Parolen der SP See zur kantonalen Abstimmung vom 30. Juni 2019

Die SP See entscheidet sich für ein Ja zur Besteuerungsvorlage

 

JA zum Gesetz über die Umsetzung der Steuerreform sowie zu dem direkt damit verbundenen Dekret für die finanziellen Übergangsbeiträge sowie Stimmfreigabe bezüglich der Ladenöffnungszeiten. Diese Parolen der SP See zur Abstimmung vom 30. Juni wurde vom Vorstand nach einer kontrovers geführten Diskussion beschlossen.

Ausschlaggebend für die Ja-Parole zur Besteuerungsvorlage in ihren zwei Teilen war die im Vorstand schliesslich obsiegende Überzeugung, dass die Linke mit dem grossen Einsatz ihrer Staatsratsdelegation das Maximum erreicht habe, um die öffentlichen Finanzen im Gleichgewicht zu halten und die Senkung der Besteuerungssätze für die Firmen nicht zu einem einseitigen Geschenk an die Unternehmen zu machen. Ebenso erscheint es der Partei nicht als sinnvoll, die Neuregelung der Unter­nehmensbesteuerung mit den jetzt darin eingebauten Kompensationsmassnahmen ohne grosse Aussicht auf weitere Verbesserungen – aus einer bürgerlichen Regierung und einem bürgerlichen Parlament – noch in die Länge zu ziehen.

Anders als die Mehrheit in der Kantonalpartei gibt die SP See Stimmfreigabe zur Änderung des Gesetzes über die Ausübung des Handels. Die SP See erachtet die die Verlängerung der Verkaufszeiten um eine Stunde am Samstag als tragbar, dies könnte die Chancen des im Kanton etablierten Detailhandels, der im Kanton Arbeits­plätze anbietenden Geschäfte, verbessern. Viel wichtiger und entscheidend ist für die SP See, dass das Personal in den Läden endlich vor nachteiligen Arbeitsbedin­gungen geschützt werden kann, was nur mit der Schaffung eines Gesamtarbeits­vertrags für das Verkaufspersonal möglich ist. Die SP See wird sich weiterhin stark dafür einsetzen.

Murten, 10 Juni 2019
SP See

24. Mai 2016